EinBlick

Die Analyse aktueller Themen

Im „EinBlick“ werden aktuelle kapitalmarktrelevante Ereignisse analysiert und übersichtlich dargestellt.
11. April 2019

Der Brexit geht erneut in die Verlängerung! Kurz vor Ablauf der ersten Schonfrist am morgigen Freitag einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf dem gestrigen Sondergipfel auf einen weiteren Aufschub bis zum 31. Oktober.

Dabei handelt es sich um eine flexible Verlängerung („flexible extension“, Flexi-Brexit). Das bedeutet, dass Großbritannien auch schon vorher aus der EU austreten kann, wenn das Parlament einem mit Brüssel abgestimmten Vertragswerk zustimmt. Der Austritt erfolgt dann zum 1. des Folgemonats. Die Verlängerung ist aber an strenge Auflagen geknüpft:

1. Das Vereinigte Königreich muss an der Europawahl teilnehmen, wenn es am 23. Mai noch EU-Mitglied ist. Ansonsten endet die EU-Mitgliedschaft zum 1. Juni. Die (rechtlichen) Vorbedingungen und die Vorbereitung für die Europawahl müssen unverzüglich anlaufen.

2. Das Vereinigte Königreich muss bis zum endgültigen Austritt „konstruktiv“ und „verantwortungsvoll“ handeln, also alles unterlassen, was die Erreichung der von der EU gesteckten Ziele in Gefahr bringe („sincere cooperation“). London solle damit nicht mehr an „Zukunftsentscheidungen“ für die Union aktiv mitwirken. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den milliardenschweren EU-Finanzrahmen werden. Außerdem können die EU-Mitgliedstaaten, die Kommission und andere EU-Institutionen Treffen auch ohne Großbritannien abhalten.

3. Zudem stellte die EU noch einmal klar, dass das ausgehandelte Austrittsabkommen nicht mehr aufgeschnürt wird.

4. Der Europäische Rat wird auf ihrer Juni-Sitzung den Fortschritt des Brexit-Prozesses überprüfen. Austrittsrelevante Sanktionen sind im Verlängerungsdokument nicht vorgesehen.

Die ursprüngliche von Theresa May angestrebte Verlängerung bis 30. Juni wurde von der EU abgelehnt, weil keine Aussicht bestünde, die innenpolitischen Konflikte in London rasch beizulegen. Eine nur kurze Verlängerung berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und Fristverlängerungen und würde so die Arbeit der EU-Institutionen dominieren.

Die noch zu Beginn des Sondergipfels hochgehandelte Option einer Verlängerung bis Jahresende bzw. sogar bis Frühjahr kommenden Jahres scheiterte am harten Widerstand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er fürchtete, dass die überfällige Wiederbelebung der europäischen Idee durch die Obstruktion der Briten verzögert, behindert oder sogar torpediert wird. Mit der neuen Brexit-Deadline, einem typischen EU-Kompromiss, ist zumindest sichergestellt, dass die Briten kein Veto einlegen können, stehen bis zum 31. Oktober doch keine Veto-Entscheidungen an. Zudem wird es dann auch keinen neuen britischen EU-Kommissar mehr geben.

Mit der erneuten Fristverlängerung ist der „worst case“ eines ungeregelten und chaotischen Brexits zum morgigen Freitag vom Tisch. Politik, Wirtschaft und auch Finanzmärkte mögen erst einmal durchschnaufen. Von Dauer wird die Erleichterung aber kaum sein. Denn außer Zeit ist noch nichts gewonnen. Eine Zustimmung des britischen Unterhauses zum ausgehandelten Vertragswerk („May deal“) ist ebenso wenig in Reichweite wie eine Parlamentsmehrheit für eine für die EU akzeptable Alternativregelung bzw. Ergänzung der politischen Willenserklärung („Parlament deal“). Bislang wurden sowohl das ursprüngliche Vertragswerk (mehrfach) und auch alle Varianten abgeschmettert. Die Fronten sind völlig verhärtet. Ein tiefer Riss geht durch Gesellschaft, Parlament, Parteien und die britische Regierung.

Wie es weitergeht – die nächsten Schritte

Zunächst muss das britische Unterhaus heute (oder spätestens morgen) die (potenzielle) Teilnahme an der Europawahl in einen rechtlichen Rahmen gießen und dafür Mittel bereitstellen. Auch den mit der Verlängerung verbundenen Auflagen muss das Unterhaus zustimmen (eine Formalie).

Gleichzeitig werden wohl die Verhandlungen zwischen Theresa Mays Konservativer Partei und der oppositionellen Labour-Partei unter Jeremy Corbyn weitergehen. Ein Durchbruch, sprich eine gemeinsame Empfehlung an das Parlament über die künftige Zusammenarbeit (Zollunion bis zur Findung einer einvernehmlichen Grenzregelung, die den Backstop überflüssig macht), ist wenig wahrscheinlich. Corbyn bezeichnete gestern die Verhandlungen als festgefahren. Zudem hat mit der Fristverlängerung der Handlungsdruck abgenommen.

Deshalb dürfte das Unterhaus das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen und erneut mögliche Kompromisslinien über sogenannte „indicative votes“ ausloten. Ein rechtlich bindender Parlamentsbeschluss bis zum 22. Mai ist zwar möglich – das würde Großbritannien die Teilnahme an der Europawahl doch noch ersparen – unseres Erachtens aber weniger wahrscheinlich. Er dürfte an parteitaktischen Überlegungen scheitern.

Findet das Unterhaus bis dahin keinen mehrheitsfähigen Kompromiss, muss das Vereinigte Königreich an der Europawahl teilnehmen. Theresa May dürfte dann wohl das Handtuch werfen müssen und zurücktreten. Die Konservative Partei wäre gezwungen, sich in einem mehrwöchigen „leadership contest“ eine neue Führung zu suchen. Wer der Nachfolgekandidat bzw. die Nachfolgekandidatin sein wird, steht in den Sternen. Wahrscheinlich wird es ein Brexit-Befürworter.

Weil aber auch das die parlamentarische Pattsituation wohl nicht auflösen wird, rechnen wir mit Neuwahlen. Die Zeit, diese rechtzeitig vor dem neuen Austrittsdatum abzuhalten, sollte reichen. Bis dahin aber dürfte der Prozess der Kompromissfindung im Unterhaus eher auf Eis liegen. Hinzu kommt, dass der Wahlausgang aus heutiger Sicht offenbleiben muss – zu unstet sind die Meinungsumfragen. Einmal liegen die Konservativen vorn und könnten ihre Machtbasis ausbauen, dann zieht plötzlich Labour wieder an Ihnen vorbei.

Offen bleiben muss aus heutiger Sicht daher auch die Antwort auf die Frage, auf welche Kooperationsform der künftigen Zusammenarbeit EU-UK man sich letztlich verständigen wird (Freihandelsabkommen, Zollunion, Norwegenmodell, …).

Bleibt noch die Frage nach einem zweiten Referendum, das in den letzten Wochen und Monaten mehr und mehr Zuspruch bekommen hat. Die Befürworter (auch im Parlament) halten es zeitlich zwar für möglich. Wir sind skeptisch und sehen das nicht so.

Unsere Schlussfolgerungen – „der Vorhang zu und alle Fragen offen“

1. Die Wahrscheinlichkeit eines harten, ungeregelten und chaotischen Brexits ist mit der Fristverlängerung und dem diese Woche verabschiedeten Gesetz gegen einen „no-deal Brexit“ gesunken. Ausschließen sollte man ihn aber auch weiterhin nicht.

2. Ein geregelter Austritt ohne Teilnahme an der Europawahl ist immer noch möglich. Dazu müssten aber bis zum 22. Mai der ausgehandelte Austrittsvertrag und/oder die um einen (Zollunions-)Kompromiss ergänzte politische Willenserklärung vom Unterhaus verabschiedet werden. Das ist Theresa Mays Plan A. Wir veranschlagen die Wahrscheinlichkeit für einen „Parlaments- oder auch May deal“ auf 30%-40%.

3. Wahrscheinlicher ist, dass das Vereinigte Königreich an der Europawahl teilnimmt, Premierministerin May zurücktritt, eine Nachfolgregelung gefunden werden muss und es zu Neuwahlen kommt.

4. Dieses Prozedere ist zeitraubend. Es besteht das Risiko, dass der Brexit-Prozess bis dahin faktisch auf Eis gelegt wird. Zudem lässt sich aus heutiger Sicht nicht seriös vorhersagen, wie diese Wahlen ausgehen.

5. Damit muss auch offenbleiben, auf welche Kooperationsform der künftigen Zusammenarbeit man sich letztlich verständigen kann. Der bereits ausgehandelte Austrittsvertrag wird allerdings nicht mehr aufgeschnürt werden.

6. Wir halten aber nach wie vor einen geregelten Brexit (mit Übergangslösung) für das wahrscheinlichste Szenario. Möglich, aber wenig wahrscheinlich ist, dass das Vereinigte Königreich sein Austrittsbegehren zurückzieht („revocation“) und in der EU bleibt („remain“). Wir geben einem zweiten Referendum weniger Chancen. Gut möglich ist, dass auch gegen Ende der zweiten Schonfrist der Brexit-Prozess keinen Schritt vorangekommen ist und das Pokerspiel von neuem beginnt. Eine dritte Verlängerung wollte EU-Ratschef Donald Tusk nicht ausschließen, dürfte den Mitgliedsstaaten aber nur sehr schwer vermittelbar sein.

7. Kurzfristig mögen Politik, Wirtschaft und Finanzmärkte mit der Fristverlängerung erst einmal durchschnaufen. Die politischen Unsicherheiten wieder uns aber schnell wieder einholen und – je nach Nachrichtenlage – immer wieder für Nervosität und entsprechenden Schwankungen an den Finanzmärkten und Belastungen insbesondere für die britische Wirtschaft sorgen. Dass selbst ein geregelter Austritt Großbritannien nicht vor Wachstumsverlusten bewahrt (und die britische Wirtschaft nicht wieder auf seinen alten Wachstumspfad von vor dem Brexit-Votum zurückfindet), unterstreicht eine Studie der Bank of England (BoE) von Ende letzten Jahres. Und jeder Monat, um den sich der EU-Austritt in die Länge zieht, verursacht ökonomische Kosten.

8. Nennenswerte Auswirkungen auf unsere Anlagestrategie hat die neuerliche Fristverlängerung nicht. Wir sind angesichts des sich jenseits einer kurzlebigen Zwischenerholung eintrübenden Konjunktur- und Gewinnumfelds in risikobehafteten Anlagen, sprich Aktien, defensiv aufgestellt. Temporäre Erleichterungsrallies bei Pfund oder Aktien würden unsere Anlagestrategie nicht wesentlich beeinflussen. Unser Fokus liegt auf der (Langfrist)Entwicklung Großbritanniens und der dort angesiedelten Unternehmen im Rahmen der Weltwirtschaft auch nach einem nun aufgeschobenen Brexit.